AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Miele & Cie. KG

Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für alle Direktlieferungen und -leistungen von Miele, auch wenn im Rahmen einer Geschäftsverbindung eine besondere Auftragsbestätigung nicht erfolgt. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen werden sollte.
Vereinbarungen mit Miele Mitarbeitern sind nur wirksam, wenn sie von Miele schriftlich bestätigt worden sind.

2. Lieferung

a) Miele ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, die gesondert abgerechnet werden können, sofern dies dem Käufer in seinem Interesse zumutbar ist. Zumutbar ist insbesondere eine Teillieferung, wenn sie sich nicht auf einzelne Teile bezieht, die als zusammengehörig verkauft worden sind.

b) Die Lieferung erfolgt frei vereinbarter Lieferadresse. Der Versand geschieht auf Gefahr des Käufers. Auf Wunsch des Käufers werden sämtliche Sendungen gegen eine Gebühr von 1/2 % vom Wert gegen Bruch versichert.

c) Die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf gehören nicht zum Lieferprogramm. Notwendige Anschlüsse müssen unter Beachtung der geltenden Vorschriften vom Käufer selbst erstellt werden.

d) Höhere Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von Miele nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Transportmittelmangel und Brandschäden, befreien Miele für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht. Miele ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Miele aus den o.g. Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Käufer ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

e) Änderungen in der Konstruktion, den Maßen und Gewichten des Liefergegenstandes, die für den Käufer bei objektiver Würdigung aller Umstände zumutbar sind, behält sich Miele vor.

f) Bei Kauf auf Abruf hat der Käufer den Kaufgegenstand spätestens 3 Monate ab dem Tage der Auftragsbestätigung abzunehmen. Die Auslieferung erfolgt bei Versandartikeln deutschlandweit, einschließlich der friesischen Inseln. Bei Stand- und Einbaugeräten erfolgt die Auslieferung ausschließlich auf deutschem Festland; Bestellungen auf deutsche Inseln werden im Einzelfall geprüft und ggf. gegen Erstattung zusätzlicher Lieferkosten ausgeführt. Es werden keine Lieferungen in das Ausland vorgenommen. Für die Lieferfristen gelten die Bestimmungen auf der jeweiligen Produktseite.

g) In Übereinstimmung mit der geltenden Verpackungs-Verordnung in Deutschland übernimmt Miele die Verantwortung für die Rücknahme und Verwertung der Leerverpackungen; alle systembedingten Kosten (z. B. Mietcontainer) trägt der Käufer.

3. Preise und Fälligkeit

a) Ein Skontoabzug ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig und wenn alle älteren Rechnungen vorher bezahlt sind.

b) Löst im Geschäftsverkehr mit Unternehmern der Käufer einen Scheck oder Wechsel nicht ein, ist er mit einer Zahlung im Verzug, hat er seine Zahlungen eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleich zu erachten sind, so werden sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer für bereits getätigte Lieferungen sofort fällig, auch wenn dafür ein Wechsel gegeben worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Wechsel besteht nicht. Weitere Lieferungen kann Miele von vorheriger Sicherheitsleistung oder Zug-um-Zug-Leistung des Kaufpreises abhängig machen. Wird die Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist geleistet, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

c) Treten beim Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, oder werden solche vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände Miele nachträglich bekannt, so kann Miele die Lieferung von vorheriger Sicherheitsleistung oder Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug abhängig machen. Dies gilt auch, wenn der Käufer Wechsel gegeben hat. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Wechsel besteht nicht.

d) Im Falle eines SEPA-Lastschrifteneinzugs wird Miele den Besteller über den Betrag und das Datum, an dem die Lastschrift erfolgen wird, durch einen Hinweis auf der Rechnung informieren („Pre-Notification“). Der Besteller akzeptiert insoweit, dass die Frist für diese Pre-Notification nicht länger ist als die vereinbarte Zahlungsfrist, sodass die Lastschrift spätestens am Fälligkeitsdatum erfolgen kann. Der Besteller hat sicherzustellen, dass der Lastschrifteneinzug erfolgreich durchgeführt werden kann.

4. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Miele, im Geschäftsverkehr mit Unternehmern bis zur Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftig noch entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

b) Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Käufer schon jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf an einen Dritten in Höhe des von Miele in Rechnung gestellten Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten mit Rang vor dem Rest an Miele ab. Der Käufer ist unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt.

c) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsmäßigen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass der Käufer mit seinem Abnehmer seinerseits einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und die Forderungen aus dem Weiterverkauf auf Miele tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Miele sofort Kenntnis zu geben. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten von Interventionen zu erstatten. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Einleitung eines außergerichtlichen Vergleichs erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

d) Sofern Miele nach Rücktritt vom Vertrage die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware verlangen und nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, kann Miele die Eigentumsvorbehaltsware unter Wahrung der Interessen des Käufers freihändig bestmöglich veräußern oder aber dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Rücknahme vergüten. Auf Verlangen des Käufers, das nur unverzüglich nach Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

e) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten, die nach der Insolvenzordnung der Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung unterliegen, der Forderung um mehr als 20%, bei Sicherheiten, die der Absonderung unterliegen, um mehr als 45%, so ist Miele auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Miele verpflichtet.

5. Konsignation

a) Der Besteller verpflichtet sich, Konsignationsware gegen Feuer und Diebstahl auf eigene Kosten versichern zu lassen. Er haftet für den Verlust oder eine Beschädigung der Ware, bei unterlassener Versicherung auch ohne Verschulden.

b) Der Weiterverkauf der Konsignationsware bedarf der Zustimmung von Miele. Der Besteller tritt schon heute seine Ansprüche gegen den Käufer an Miele ab.

c) Miele ist berechtigt, die Konsignationsware jederzeit überprüfen zu lassen und Herausgabe an Miele oder Dritte zu verlangen. Der Besteller trägt sämtliche Versand- oder etwaige Reparatur- und Aufarbeitungskosten.

6. Sachmängelhaftung

a) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel unverzüglich nach Eingang der Ware, andere Mängel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

b) Mängel, die Folge unsachgemäßer Behandlung oder ohne Einwilligung der Miele vorgenommener Reparaturen oder Eingriffe sind, begründen keine Mängelhaftungsansprüche.

c) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Miele im Falle eines Sachmangels nach Wahl von Miele zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware verpflichtet. Kommt Miele mit der Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung mehr als 4 Wochen in Verzug, schlägt eine Mängelbeseitigung nach einem erfolglosen zweiten Versuch fehl oder ist sie unmöglich gemacht, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Weitergehende Mängelhaftungsansprüche sind ausgeschlossen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Käufers aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache. Für Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Mangels gilt Ziff. 7 der Bedingungen.

d) Mängelhaftungsansprüche verjähren bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts in einem Jahr seit Ablieferung des Kaufgegenstandes. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung bei Haushaltsgeräten, die an Verbraucher weiterveräußert worden sind.

7. Schadensersatz

a) In allen Fällen, in denen der Käufer zum Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet ist, kann Miele vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens 20% des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

b) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Produkthaftungsansprüche, in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit es sich um die Verletzung einer Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

c) Soweit dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen, gilt für diese eine Frist von einem Jahr, beginnend mit dem Beginn der für Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Aufrechnung

Eine Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenansprüchen.

10. Vertragsaufhebung

Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den Käufer kann Miele folgende Ansprüche geltend machen:

a) Besondere Aufwendungen aus Anlass des Vertrages, z.B. Provisionen, Versandkosten sowie Ersatz für Beschädigungen, die durch ein Verschulden des Käufers verursacht sind,

b) eine Vergütung für die Gebrauchsüberlassung und die damit eingetretene Wertminderung. In der Regel wird die Vergütung je nach Wertbeständigkeit wie folgt errechnet: bei Rücktritt und Übergabe nach Lieferung innerhalb der ersten drei Monate 30% des Verkaufspreises und für jeden weiteren Monat 3% des Verkaufspreises. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt, dass diesen der Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahlklausel

a) Erfüllungsort für Lieferungen von Miele ist Gütersloh.

b) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, dass für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Gerichtsstand der Sitz der Firma Miele & Cie. KG ist. Die Firma Miele & Cie. KG ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

c) Es ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts/CISG anzuwenden.

12. Online -Streitbeilegung

a) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

finden. Ebenso kann der Käufer sein das Anliegen u. a. auch über E-Mail an die
Miele & Cie. KG weiterleiten: online-shop@miele.de

b) Die Miele & Cie. KG nimmt nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG teil. Sollte der Käufer mit der Lieferung unzufrieden sein oder möchte er Waren zurücksenden, so kann er sich jederzeit telefonisch, per Email oder über den Shop mit der Kundenbetreuung der Miele & Cie. KG in Verbindung setzen.

13. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vertragsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Ergänzende Geschäftsbedingungen des Miele-Online-Shops für Verbraucher

1. Allgemeines

Diese ergänzenden Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Waren durch die Miele & Cie. KG, Carl‐Miele‐Str. 29, 33332 Gütersloh (im Folgenden: Miele) an Endverbraucher über diesen Online-Shop. Die Auslieferung von Waren (mit Ausnahme der Kleingeräte/Versandartikel) und der Premium Montage-Service werden durch von Miele autorisierte und geschulte Fachhandels-Partner (im Folgenden: Dienstleistungspartner) durchgeführt. Die Durchführung kann durch den Dienstleistungspartner direkt oder dessen Subunternehmer erfolgen.

Diese ergänzenden Vertragsbedingungen gelten bei Kollisionen vorrangig vor den allgemeinen Miele-AGB.

Falls der Dienstleistungspartner dem Endverbraucher vor Ort weitere Produkte oder Dienstleistungen (z. B. Durchführung baulicher Maßnahmen) verkauft, entsteht ein zusätzliches Vertragsverhältnis zwischen dem Endverbraucher und dem Dienstleistungspartner. Die Rechnungstellung erfolgt dann direkt durch den Dienstleistungspartner an den Endverbraucher.

2. Definitionen

Standgeräte: Haushaltsgerät, das für eine selbstständige Aufstellung vorgesehen ist. Hierzu gehören: Waschautomaten, Wäschetrockner, Waschtrockner, Bügelmaschinen/Dampfbügelsysteme, Geschirrspüler, Dampfgarer, Mikrowellen, Kühlautomaten, Gefriergeräte, Kühl-Gefrier-Kombinationen (jeweils als Standgerät bzw. Unterbaugerät).

Einbaugeräte: Haushaltsgeräte, die in einer Einbauküche eingebaut werden. Hierzu gehören: Geschirrspüler, Herde/Backöfen, Dampfgarer, Mikrowellengeräte, Kochmulden/Kochfelder, Combi-Sets, Dunstabzugshauben (Wandhauben, Inselhauben, Unterbau-/Flachpaneel-, Zwischenbauhauben, Lüfterbausteine, Downdraft-Systeme, Deckengebläse, Tischlüfter), Vakuumier- und Wärmeschubladen, Kaffeevollautomaten, Kühlautomaten, Gefriergeräte, Kühl-Gefrier-Kombinationen, Waschautomaten, Wäschetrockner (jeweils als Einbaugerät).

Versandartikel sind Staubsauger, Stand-Kaffeevollautomaten, Zubehör, Reinigungs- und Pflegeprodukte

3. Vertragsabschluss

Die Präsentation der Produkte im Miele Online-Shop ist noch kein Vertragsangebot. Erst wenn der Endverbraucher eine Bestellung im Miele Online-Shop durch Klicken des Buttons Zahlungspflichtig bestellen aufgibt, wird die Bestellung als bindendes Angebot an Miele übersandt. Der Endverbraucher erhält unverzüglich eine Bestelleingangsbestätigung per Email. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Miele das Angebot im Rahmen einer Auftragsbestätigung per Email ausdrücklich annimmt.

4. Preise und Bezahlung

Es gelten die dem Online-Shop im Zeitpunkt der Bestellung zu entnehmenden Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der jeweiligen Kosten für den Postversand bzw. den Premium Montage-Service.

Zahlungsmethoden:
Die Zahlung kann mit folgenden Zahlungsmethoden erfolgen: PayPal, Kreditkartenzahlung, Sofortüberweisung oder Vorkasse.

Paypal: PayPal bietet dem Endverbraucher ein einfaches, schnelles und sicheres Bezahlen. Die Daten werden verschlüsselt und damit sicher übertragen. PayPal ist TÜV-geprüft und erfüllt somit alle strengen Auflagen und Anforderungen, die der TÜV an ein sicheres Online Zahlungssystem stellt. Die Bankverbindung oder Kreditkartennummer sind sicher bei PayPal gespeichert und durch das SSL-Protokoll und den 128-Bit-Schlüssel geschützt.

sofortüberweisung.de: sofortüberweisung ist ein Direkt-Überweisungsverfahren auf dem hohen Sicherheitsstandard von Online-Banking und TÜV-geprüftem Datenschutz. Über das gesicherte Zahlformular stellt sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in das Endverbraucher-Online-Banking-Konto ein. Mit sofortüberweisung wird die Bank des Endverbrauchers beauftragt, eine Überweisung auszuführen. Dafür benötigt wird ein Online-Banking-Konto (PIN und TAN).

Vorkasse: Des Weiteren kann die Rechnungssumme auch per Überweisung unter Angabe der Auftragsnummer im Verwendungszweck auf das angegebene Konto ausgeglichen werden. Hinweis: Die Lieferung kann sich unter Umständen verzögern da es wenige Tage dauern kann, bis der Betrag dem Konto von Miele gutgeschrieben wurde. Die Bestellung wird versendet, sobald der Zahlungseingang verbucht wurde.

Miele behält sich vor, Zahlungsmethoden zu ändern oder hinzuzufügen.

5. Altgeräte

Sofern der Endverbraucher bei der Bestellung bei Miele die Mitnahme/Entsorgung eines Altgerätes mitbestellt hat, wird dieses Gerät kostenlos durch den Dienstleistungspartner ab- oder ausgebaut und entfernt. Erfolgt erst vor Ort die Entscheidung zur Mitnahme, wird vorbehalten, ein Entgelt zu verlangen. Für die Mitnahme des Altgerätes muss jegliches Wasser abgelassen und im Falle von Kühlgeräten dieses rechtzeitig vor Abholung abgetaut worden sein ist. Es erfolgt ausschließlich ein 1:1 Gerätetausch. Zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten bis 25 cm in haushaltsüblichen Mengen hat Miele die folgende Möglichkeit für Endverbraucher eingerichtet: miele.de/altgeraeteruecknahme. Für das Löschen aller etwaig im Gerät gespeicherten personenbezogenen Daten ist der Endnutzer gesetzmäßig eigenverantwortlich.

6. Lieferung und Premium Montage-Service

Die Auslieferung, Montage und Einweisung erfolgt durch Dienstleistungspartner in der Region der Endverbraucher. Die Dienstleistungspartner arbeiten langjährig mit Miele Produkten und verfügen somit über eine hohe Qualität und Kenntnisse der Miele Geräte.

Versandartikel:
Bei Versandartikeln erfolgt die Auslieferung deutschlandweit.

Stand- und Einbaugeräte:

Bei Stand- und Einbaugeräten erfolgt die Auslieferung ausschließlich auf deutschem Festland; Bestellungen auf deutsche Inseln werden im Einzelfall geprüft.

Einen Wunschliefertermin kann der Endverbraucher im Bestellprozess angeben.

Neben der ganztägigen Lieferung (Mo.- Fr. 8-17Uhr) besteht die Möglichkeit eine kostenfreie Feierabendlieferung (Mo. – Fr. bis 19Uhr) oder Samstagslieferung (Samstag bis 15Uhr) auszuwählen. Die kostenfeien Lieferoptionen (Feierabend/Samstag) sind unverbindliche Anfragen.

Um die genauen Lieferdetails und die Anliefersituation bei dem Endverbraucher vor Ort zu klären, wird sich zeitnah ein Miele Mitarbeiter telefonisch mit dem Endverbraucher in Verbindung setzen. Der individuelle Liefertermin muss im Anruf zur Abstimmung der Lieferdetails gemeinsam abgeglichen werden.

Im Ausnahmefall kann es zu Terminverschieben kommen. Die Umsetzungsfähigkeit hängt von der Abdeckung des deutschen Gebietes durch die Dienstleistungspartner ab. Der tatsächliche Lieferzeitpunkt wird von Miele zwischen Dienstleistungspartner und Endverbraucher abgestimmt.

7. Kosten des Premium Montage-Service

a) Eine Bestellung von Stand- und Einbaugeräten ist nur mit unserem Premium Montage-Service möglich, Ausnahmen werden unter diesem Punkt genau aufgeführt.

Kosten des Premium Montage-Service für Stand-und Einbaugeräte:

Standgeräte : 39,00 Euro je Gerät
Einbaugeräte: 69,00 Euro je Gerät

Es erfolgt eine Anlieferung frei Verwendungsstelle auf Basis der Terminvorabstimmung zwischen Miele und dem Endverbraucher. Durch den Dienstleistungspartner erfolgt die telefonische Avisierung der Anlieferung. Vor Ort beim Endverbraucher erfolgt das Entfernen der Verpackung und das Aufstellen des gelieferten Gerätes an den Verwendungsort sowie Entfernung der Transportsicherung (sofern vorhanden). Der Anschluss erfolgt an vorhandene und frei zugängliche Anschlüsse, sofern das Gerät ohne Verlängerung oder zusätzliche Installationsarbeiten aufgestellt werden kann. (Installation nur mit mitgeliefertem Zubehör, alle Anschlüsse müssen den gesetzlichen VDE Normen entsprechen). Das gelieferte Gerät wird ausgerichtet, es erfolgt die Funktionskontrolle sowie Kontrolle der Dichtigkeit sowie eine umfassende Einweisung in alle für die Ingebrauchnahme wichtigen

Funktionen des Gerätes. Die Arbeitsstelle wird gesäubert und die Verpackung entsorgt.

Bei den Versand- und Servicekosten wird unterschieden, ob es sich um Versandartikel, Standgeräte oder Einbaugeräte handelt (siehe 1. Allgemeines).

Lieferung Versandartikel:

Lieferkonditionen für Versandartikel:

- bei Warenkorb unter EUR 50,00: EUR 5,90

- bei Warenkorb ab EUR 50,00: kostenfrei

Anlieferung der Geräte durch Transportdienstleister bei dem Endverbraucher.

zusätzliche Kosten:

Zusätzliche Aufwände bei der Installation und Montage eines Standgerätes oder Einbaugerätes sowie ggf. erforderliches zusätzliches Kleinmaterial für die Montage (Schlauchverlängerungen etc.) werden nach Beauftragung durch den Endverbraucher vom Dienstleistungspartner durchgeführt und durch diesen separat in Rechnung gestellt. Abhängig von baulichen Voraussetzungen bei dem Endverbraucher können für den Einbau im Rahmen der Installation zusätzliche Kosten für Zusatzarbeiten entstehen, die nicht Bestandteil des Premium Montage-Service sind. In dem Premium Montage-Service sind die nachfolgenden Leistungen nicht enthalten und werden durch den Dienstleistungspartner nach vorheriger Abstimmung mit dem Endverbraucher separat in Rechnung gestellt: Anbringung von Inselhauben, Downdraft-Systeme, Kernbohrungen, zusätzliche Steckdosen Deckenabhängungen, sämtliche Holzarbeiten inkl. eines kompletten neuen Kochfeld-Ausschnittes (außer Ausschnittvergrößerungen), weitere Veränderungen an Einbaumöbeln.

Bei der Montage von Kochfeldern wird bei Bedarf die Arbeitsplatte angepasst, sofern es sich nicht um eine Stein-, Acryl- oder Keramikplatte handelt.

Auf die möglichen Zusatzkosten wird der Endverbraucher vom Dienstleistungspartner vor Beginn der Arbeiten hingewiesen. Diesen muss der Endverbraucher vor Beginn der Arbeiten zustimmen.

8. Kontakt

Miele & Cie. KG
Vertriebsgesellschaft Deutschland
Carl‐Miele‐Straße 29
33332 Gütersloh
Tel: 0800 22 44 666
Fax: 05241/89 67299
E-Mail: online-shop@miele.de

Ergänzende Geschäftsbedingungen des Miele-Online-Shops für das Miele Service Zertifikat

1. Allgemeines

Diese Ergänzenden Vertragsbedingungen gelten für den Vertrieb des Miele Service Zertifikats durch die Miele & Cie. KG, Carl‐Miele‐Str. 29, 33332 Gütersloh (im Folgenden: Miele) an Verbraucher über diese Webseite. Der Service wird durch Miele oder von Miele autorisierten und geschulten Fachhandels-Partner durchgeführt. Die Durchführung kann durch den Fachhandels-Partner direkt oder dessen Subunternehmer erfolgen. Die Ergänzenden Vertragsbedingungen gelten bei Kollisionen vorrangig vor den allgemeinen Miele-AGB.

2. Vertragsabschluss

Die Präsentation des Service Zertifikats im Miele Webshop ist noch kein Vertragsangebot. Erst wenn der Kunde eine Bestellung im Miele Webshop durch Klicken des Buttons Zahlungspflichtig bestellen aufgibt, wird die Bestellung als bindendes Angebot an Miele übersandt. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestellbestätigung per Email. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar.

Dem Kunden wird daraufhin das Miele Service Zertifikat als PDF angezeigt. Hierdurch wurde das Angebot durch Miele angenommen und der Vertrag geschlossen. Im Anschluss erhält der Kunde eine Vertragsbestätigung per E‐Mail. In dieser ist das Zertifikat ebenfalls enthalten. Der Kunde kann das Zertifikat auch jederzeit unter My Miele einsehen und abrufen.

3. Dauer und Beginn der Leistungen

a) Miele Deutschland gewährt beginnend mit dem Gerätekauf eine zweijährige Garantie. Mit dem Miele Service Zertifikat übernimmt Miele direkt im Anschluss an diese Garantie Reparaturkosten für einen Zeitraum von weiteren drei (MSZ 5) oder acht Jahren (MSZ 10). Der Gültigkeitszeitraum wird auf der Vorderseite des Zertifikates angezeigt.

b) Die Reparatur des Gerätes sowie Ersatzleistungen bewirken keine Verlängerung der Vertragslaufzeit.

4. Voraussetzungen

a) Das Gerät wurde über den autorisierten Fachhandel oder direkt über Miele in einem EU-Land, der Schweiz oder Norwegen bezogen.

b) Wohnort und Gerätestandort befinden sich zum Zeitpunkt des Erwerbs des Miele Service Zertifikates auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

c) Das Zertifikat ist ausschließlich für jeweils ein Miele Gerät gültig und ist nicht auf andere Geräte übertragbar.

d) Bei einem Eigentümerwechsel des Gerätes behält das Miele Service Zertifikat seine Gültigkeit. Der Eigentümerwechsel sowie ein Wohnungswechsel des Eigentümers sind Miele mitzuteilen, damit das Zertifikat seine Gültigkeit behält.

e) Die Anmeldung und damit der Abschluss des Zertifikates müssen innerhalb der zweijährigen Garantie des Gerätes erfolgen.

f) Die Leistungen im Rahmen des Zertifikates werden ausschließlich innerhalb der EU, der Schweiz und Norwegen erbracht.

g) Auf Anfrage des Kundendiensttechnikers sind die Kaufrechnung sowie das Zertifikat vorzulegen.

5. Inhalt und Umfang

a) Mängel am Gerät werden innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich entweder durch Reparatur oder Ersatz der betreffenden Teile beseitigt. Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Ersatzteilkosten werden von Miele Deutschland getragen. Ausgetauschte Teile oder Geräte gehen in das Eigentum von Miele Deutschland über.

b) Leistungen im Rahmen des Miele Service Zertifikates dürfen ausschließlich durch von Miele Deutschland autorisierte Kundendienste durchgeführt werden.

c) Ist die Reparatur unwirtschaftlich oder unmöglich, erhält der Kunde ein identisches oder äquivalentes Neugerät. Auf Wunsch kann alternativ der entsprechende Zeitwert des Gerätes vergütet werden. Wird der Zeitwert des Gerätes vergütet, so verliert dieses Zertifikat seine Gültigkeit. Wird das Gerät ersetzt, so wird die Restlaufzeit des Zertifikates auf das Ersatzgerät übertragen.

d) Das Miele Service Zertifikat umfasst keine darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche gegen Miele Deutschland, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung von Leib oder Leben oder der Gesundheit von Personen oder der von Miele Deutschland beauftragte, autorisierte Kundendienst handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

e) Die Lieferung von Verbrauchsstoffen und Zubehör ist nicht im Leistungsumfang enthalten.

f) Ein Gerät mit Zertifikat darf nur für den haushaltsüblichen Gebrauch eingesetzt werden.

6. Einschränkungen

Durch das Miele Service Zertifikat werden keine Mängel und Störungen abgedeckt, die ursächlich zurückzuführen sind auf:

a) Fehlerhafte Aufstellung oder Installation, z. B. Nichtbeachten der gültigen Sicherheitsvorschriften oder der schriftlichen Gebrauchs-, Installations- und Montageanweisung

b) Bestimmungswidrige Nutzung sowie unsachgemäße Bedienung oder Beanspruchung, z. B. Verwendung ungeeigneter Wasch- /Spülmittel oder Chemikalien

c) Abweichende Spezifikationen eines in einem anderen EU-Land, der Schweiz oder Norwegen gekauften Gerätes, welches deswegen nicht oder nur mit Einschränkungen einsetzbar ist

d) Äußere Einwirkungen wie z. B. Transportschäden, Beschädigung durch Stoß oder Schlag, Schäden durch Witterungseinflüsse oder sonstige Naturerscheinungen

e) Durchführung von Reparaturen und Abänderungen, durch nicht von Miele für diese Servicearbeiten geschulten, autorisierten Kundendiensten

f) Der Einsatz von nicht originalen Miele Ersatzteilen sowie nicht durch Miele freigegebenem Zubehör

g) Glasbruch und defekte Glühlampen

h) Strom- und Spannungsschwankungen, welche die vom Hersteller angegebenen Toleranzgrenzen über- bzw. unterschreiten

i) Nichtbeachten der Pflege- und Reinigungsarbeiten gemäß der Gebrauchsanweisung

j) Gebrauchsbedingten und natürlichen Verschleiß, wie zum Beispiel die nachlassende Ladeleistung von Akkumulatoren und Komponenten, die laut Gebrauchsanweisung im Laufe des Produktlebens regelmäßig ersetzt werden müssen

7. Preise, Bezahlung und Versandkosten

Es gelten die der Webseite des Miele Webshops im Zeitpunkt der Bestellung zu entnehmenden Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt per Rechnung oder Bankeinzug. Für das Miele Service Zertifikat fallen keine Versandkosten an.

8. Bestellungen

Bestellungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.

Printversion AGB Service Zertifikat

Ergänzende Geschäftsbedingungen des Miele-Online-Shops für Koch- und sonstige Miele-Events

Allgemeines

Bei der Buchung eines Miele Events gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Ergänzenden Geschäftsbedingungen für den Webshop, soweit nicht im Folgenden einige Besonderheiten für den Eventvertrag geregelt sind.

Vertragsabschluss, Gebühren und Bezahlung

Ein Event-Vertrag kommt erst zustande, wenn der Veranstalter die Teilnahmemöglichkeit für den gewählten Veranstaltungstermin ausdrücklich zusagt (Auftragsbestätigung). Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Teilnahmegebühren. Diese sind der Webseite des Veranstalters zu entnehmen. Alle Teilnahmegebühren verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Als Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:

PayPal: PayPal bietet dem Endverbraucher ein einfaches, schnelles und sicheres Bezahlen. Die Daten werden verschlüsselt und damit sicher übertragen. PayPal ist TÜV-geprüft und erfüllt somit alle strengen Auflagen und Anforderungen, die der TÜV an ein sicheres Online Zahlungssystem stellt. Die Bankverbindung oder Kreditkartennummer sind sicher bei PayPal gespeichert und durch das SSL-Protokoll und den 128-Bit-Schlüssel geschützt.

Kreditkarte: Die Bezahlung ist ebenfalls mit den Kreditkarten von MasterCard und VISA möglich. Bei der Online-Bestellung sind die Eingabe von Kreditkartennummer, Gültigkeitsdatum und Prüfziffer erforderlich. Der Rechnungsbetrag wird automatisch vom Kreditkartenkonto abgebucht.

sofortüberweisung.de:sofortüberweisung ist ein Direkt-Überweisungsverfahren auf dem hohen Sicherheitsstandard von Online-Banking und TÜV-geprüftem Datenschutz. Über das gesicherte Zahlformular stellt sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in das Endverbraucher-Online-Banking-Konto ein. Mit sofortüberweisung wird die Bank des Endverbrauchers beauftragt, eine Überweisung auszuführen. Dafür benötigt wird ein Online-Banking-Konto (PIN und TAN).

Miele behält sich vor, Zahlungsmethoden zu ändern oder hinzuzufügen.

Stornierung

Die Teilnahme an der Veranstaltung kann durch den Besteller bis zum zehnten Tag vor Kursbeginn kostenlos storniert werden.

Die Stornierung ist per Email an events@miele.de zu richten.
Nach diesem Zeitpunkt fallen bei Absagen – auch bei Krankheit – die vollen Teilnahmegebühren an. Sollte der Veranstaltungstermin seitens des Veranstalters aus organisatorischen Gründen oder wegen zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt werden, wird ein Ersatztermin angeboten oder nach Wahl des Bestellers die Teilnahmegebühr ohne Abzug erstattet.

Ausschluss von der Teilnahme

Der Veranstalter behält es sich vor, solche Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, deren Gesundheitszustand eine Einhaltung der Hygienevorschriften gefährdet erscheinen lässt. Hierzu zählen insbesondere Teilnehmer mit offenen Wunden an Händen oder Armen sowie Teilnehmer mit Fieber, Husten, Schnupfen oder möglicherweise ansteckenden Krankheiten.

Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

Bei einem Eventvertrag handelt es sich um eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht für solche Dienstleistungen kein Widerrufsrecht.

Kontakt

Miele & Cie. KG

Vertriebsgesellschaft Deutschland
Carl‐Miele‐Straße 29
33332 Gütersloh

Tel.: 0800/2244666

e-mail: events@miele.de

Ergänzende Geschäftsbedingungen des Miele-Online-Shops für Kalender

Allgemeines

Vertragsabschluss, Gebühren und Bezahlung

Miele behält sich vor, Zahlungsmethoden zu ändern oder hinzuzufügen.

Stornierung

Die Teilnahme an der Veranstaltung kann durch den Besteller bis zum zehnten Tag vor Kursbeginn kostenlos storniert werden.

Ausschluss von der Teilnahme

Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

Kontakt

Miele & Cie. KG

Vertriebsgesellschaft Deutschland
Carl‐Miele‐Straße 29
33332 Gütersloh

Tel.: 0800/2244666

e-mail: events@miele.de

Ergänzende Geschäftsbedingungen des Miele-Online-Shops für Blue Horizon

Präambel

Mit diesem Angebot stellt Miele (nachstehend Vermieter) dem Kunden (nachstehend Mieter) Waschmaschine, Waschmittel und Servicedienstleistungen zur Verfügung.

Der vom Mieter zu entrichtende Mietzins ist abhängig von der Nutzung der Waschmaschine. Um die Nutzung der Waschmaschine durch Miele erfassbar zu machen, ist es zwingend erforderlich, dass der Mieter nur wäscht, wenn die Waschmaschine mittels WLAN mit dem Internet verbunden ist. Daher erklärt sich der Mieter bereit, den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung der App Miele@mobile sowie der Datenschutzerklärung des Mietvertrages zuzustimmen. Diese Dokumente werden verbindlicher Vertragsbestandteil.

§ 1 Mietgegenstand, Vertragsschluss

Gegenstand des Mietvertrags ist die Vermietung einer Miele Waschmaschine. Die Maschinendetails und technischen Spezifikationen sind im Auftragsformular erfasst.

Durch die Absendung des unterzeichneten Auftragsformulars an Miele gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete der Miele Waschmaschine ab. Miele ist nicht verpflichtet dieses Angebot anzunehmen.

Nach positiver Überprüfung des Mietantrags übersendet Miele dem Kunden eine Auftragsannahmeerklärung.

Der Aufstellungsort und Verbleib der Miele Waschmaschine ist die Adresse des Kunden in Deutschland. Bei einem Umzug ist der Mieter verpflichtet, Miele seine neue Adresse unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Die Information ist zu senden an:

Miele & Cie. KG

Stichwort BlueHorizon

Vertriebsgesellschaft Deutschland

Postfach

33325 Gütersloh

§ 2 Zustand des Mietgegenstands

Der Vermieter übergibt dem Mieter den Mietgegenstand entweder neu und ungebraucht oder aber in neuwertigem, technisch einwandfreiem, gebrauchsfähigem und verkehrssicherem Zustand. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in diesem Zustand zu erhalten.

§ 3 Lieferung von Waschmittel / Zubehör

Der Vermieter liefert an den Mieter das Waschmittel der Miele CareCollection wie folgt:

Nutzungsabhängige Lieferung von

Kartuschen UltraPhase 1 (1,5 L) 2-Komponentenwaschmittel für Buntes und Weißes
Kartuschen UltraPhase 2 (1,5 L) 2-Komponentenwaschmittel für Buntes und Weißes

Die Lieferung von einer Kartusche der UltraPhase 1 und einer Kartusche der UltraPhase 2 erfolgt erstmals zu Beginn des Mietverhältnisses mit der Lieferung der Waschmaschine an die Adresse des Mieters. In der Folge liefert der Vermieter die Kartuschen in Abhängigkeit der Waschmaschinennutzung durch den Mieter, wobei der Vermieter in der Regel mehrere Kartuschen in einer Lieferung zusammenfasst. Hierzu wertet der Vermieter die Nutzungsdaten des Mieters aus. Der Mieter kann den voraussichtlichen Termin der nächsten Waschmittellieferung online in seinem Kundenprofil kontrollieren. Ist der Mieter der Ansicht, dass er früher als zum angegeben Termin Waschmittel benötigt, meldet er sich telefonisch oder per E-Mail beim Vermieter. Vorausgesetzt, dass der Waschmittelverbrauch mit der Anzahl der genutzten Waschprogramme korrespondiert, wird der Vermieter die angeforderte Waschmittelmenge zeitnah kostenfrei übersenden und anderenfalls die angefragten Mehrmengen gesondert in Rechnung stellen.

§ 4 Service

Mängel am Gerät sind dem Vermieter umgehend mitzuteilen.

Mängel am Gerät werden innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich entweder durch Reparatur oder Ersatz der betreffenden Teile beseitigt. Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Ersatzteilkosten werden vom Vermieter getragen.

Reparaturen und Serviceleistungen dürfen ausschließlich durch vom Vermieter autorisierte und beauftragte Kundendienste durchgeführt werden.

Ist die Reparatur unwirtschaftlich oder unmöglich, erhält der Mieter ein identisches oder äquivalentes Gerät im vertraglich vereinbarten Zustand gemäß § 2.

Die Serviceleistungen umfassen keine Wartungs- und Reinigungsleistungen des Gerätes. Diese sind vom Kunden gemäß der Gebrauchsanweisung selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen.

Die Beseitigung aller sonstigen Schäden gehen zu Lasten des Mieters, sofern die Schäden nicht auf ein Verschulden des Vermieters zurückzuführen sind.

Zu den sonstigen Schäden gehören insbesondere folgende Mängel und Störungen, die ursächlich zurückzuführen sind auf:

Fehlerhafte Aufstellung oder Installation, z. B. Nichtbeachten der gültigen Sicherheitsvorschriften oder der schriftlichen Gebrauchs-, Installations- und Montageanweisung

Bestimmungswidrige Nutzung sowie unsachgemäße Bedienung oder Beanspruchung, z. B. Verwendung ungeeigneter Wasch- / Spülmittel oder Chemikalien
Äußere Einwirkungen wie z. B. Transportschäden, Beschädigung durch Stoß oder Schlag, Schäden durch Witterungseinflüsse oder sonstige Naturerscheinungen
Durchführung von Reparaturen und Abänderungen durch nicht von Miele für diese Servicearbeiten geschulten und autorisierten Kundendiensten
Der Einsatz von nicht originalen Miele Ersatzteilen sowie nicht durch Miele freigegebenem Zubehör
Strom- und Spannungsschwankungen, welche die vom Hersteller angegebenen Toleranzgrenzen über- bzw. unterschreiten
Nichtbeachten der Pflege- und Reinigungsarbeiten gemäß der Gebrauchsanweisung

§ 5 Mietzins und Mietbedingungen

Der Mietzins umfasst neben der vertragsgemäßen Zurverfügungstellung des Mietgegenstandes (§ 1), der Lieferung von Waschmittel (§ 3) und die Bereitstellung von Serviceleistungen (§ 4) auch die Lieferung, einmalige Inbetriebnahme und Abholung des Mietgegenstands am Aufstellungsort. Dies umfasst nicht die erstmalige Integration der Waschmaschine in das eigene WLAN zu Vertragsbeginn. Der Mietzins ergibt sich in Abhängigkeit des vom Mieters initial im Auftragsformular gewählten Tarifs.

S-Wash

Im Tarif S-Wash ergibt sich der monatliche Mietzins aus der Multiplikation von Waschganganzahl im Leistungsmonat (entspricht der Anzahl der genutzten Waschgänge) mit dem im Auftragsformular ausgewiesenen Betrag für die Waschgangkosten (Betrag in € je Waschgang).

M-Wash

Im Tarif M-Wash setzt sich der Mietzins aus einem variablen und einem fixen Anteil zusammen.

Der fixe Anteil des monatlichen Mietzinses wird im Auftragsformular als Grundgebühr festgelegt.

Der variable Anteil des monatlichen Mietzinses ergibt sich aus der Multiplikation von Waschganganzahl im Leistungsmonat (entspricht der Anzahl der genutzten Waschgänge) mit dem im Auftragsformular ausgewiesenen Betrag für die Waschgangkosten (Betrag in € je Waschgang).

L-Wash

Der monatliche Mietzins für den Tarif L-Wash wird im Auftragsformular festgelegt.

Im Tarif L-Wash ist eine im Auftragsformular definierte Anzahl von inkludierten Waschgängen innerhalb von zwölf Kalendermonaten vorgesehen. Überschreitet der Mieter die definierte Anzahl von inkludierten Waschgängen, so zahlt er für jeden weiteren Waschgang den im Auftragsformular ausgewiesenen Betrag (Betrag in € je Waschgang).

Der vereinbarte Preis gilt in allen Tarifen unabhängig von der Nutzung des Miele Waschmittels.

Bei allen Tarifen wird eine einmalige Aktivierungsgebühr gemäß Auftragsformular erhoben.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Der Mietzins ist monatlich zu entrichten. Der Mietzins ist spätestens am zehnten Werktag des auf den Leistungsmonat folgenden Monats zur Zahlung fällig. Für den ersten und letzten Vertragsmonat wird der fixe Anteil des Mietzinses im Tarif L-Wash bzw. M-Wash anteilig berechnet. Die einmalige Aktivierungsgebühr wird mit dem Mietzins für den ersten Leistungsmonat fällig.

Der Mieter ist verpflichtet ein SEPA-Lastschriftmandat zugunsten des Vermieters einzurichten. Entsprechend wird der Vermieter monatlich den Mietzins vom Konto des Mieters einziehen.

§ 7 Waschganganzahlregistrierung in Offline-Zeiten

Der Mieter ist verpflichtet ausschließlich zu waschen, wenn eine Verbindung mit dem Internet mittels WLAN besteht. Sofern die Belange des Mieters eine Nutzung der Waschmaschine in Offline-Zeiten (Waschmaschine hat während der Benutzung keine Verbindung zum Internet mittels WLAN) notwendig machen, wird der Vermieter zum nächsten Online-Zeitpunkt auslesen, wie lange die Waschmaschine im Offline-Zeitraum gelaufen ist. Diese Waschmaschinenlaufzeit (in Stunden) dividiert der Vermieter pauschal durch den Wert 1,5 h. Das auf null Nachkommastellen abgerundete Ergebnis ergibt die Waschganganzahl im Offline-Zeitraum. Aus diesem Grund ist der Mieter verpflichtet einmal im Monat die Waschmaschine einzuschalten und eingeschaltet zu lassen bis sich die Waschmaschine von selbst wieder ausschaltet. Mit diesem Vorgehen wird ermöglicht, dass sich die Waschmaschine mit dem Internet mittels WLAN verbindet und den Stand des Betriebsstundenzählers an den Vermieter übermittelt.

Abweichend zu den Regelungen in § 5 können Waschgänge aus Offline-Zeiten auch in den Monaten nach dem Leistungsmonat in Rechnung gestellt werden.

§ 8 Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur bestimmungsgemäß einzusetzen. Eine gewerbliche Nutzung, das umfasst auch den Einsatz in Gewerbebetrieben, ist ausgeschlossen.

Der Mieter trägt die Fürsorgepflicht und ist für die Pflege nach Empfehlungen der Gebrauchsanweisung verantwortlich. Die Gebrauchsanweisung wird dem Mieter bei Auslieferung des Gerätes zur Verfügung gestellt.

Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die Inbetriebnahme benötigten Gegebenheiten am Aufstellungsort, insbesondere Wasseranschlüsse (Zu- und Ablauf), ein Stromanschluss sowie eine Internetverbindung durch ein WLAN mit ausreichender Signalstärke, vorliegen.

Der Mieter ist verpflichtet gemäß § 7 immer nur dann zu waschen, wenn die Waschmaschine über eine Verbindung mit dem Internet mittels WLAN verfügt. Wäscht der Mieter in einem Monat nicht, so ist der Mieter trotzdem verpflichtet die Waschmaschine einmal im Monat gemäß § 7 einzuschalten, sodass die Waschmaschine eine Verbindung mit dem Internet mittels WLAN aufbauen kann.

Der Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen, diesen unsachgemäß oder ungeeignet zu verwenden, unfachmännisch Reparaturen durchzuführen sowie Kennzeichnungen, die vom Vermieter angebracht wurden, zu entfernen.

Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder weitervermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten noch den Gebrauch oder die Mitbenutzung in sonstiger Weise überlassen oder gestatten. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig.

§ 9 Eigentum

Der Mietgegenstand bleibt während der Dauer des Mietvertrages Eigentum des Vermieters.

§ 10 Haftung

Für die schuldhafte Beschädigung des Mietgegenstandes durch den Mieter haftet der Mieter.

Der Vermieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht unmittelbar am Mietgegenstand entstanden sind, kann der Mieter nur geltend machen, wenn dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Soweit dem Vermieter keine vorsätzliche Vertragsverletzung bzw. Vorsatz angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen oder aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Eine weitergehende Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen.

§ 11 Verlust

Verluste, die durch Einbruchsdiebstahl, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen während der Mietzeit entstehen, gehen voll zu Lasten des Mieters (Wiederbeschaffungswert).

§ 12 Vertragsbeginn, Mietdauer und Ende des Mietverhältnisses

Nachdem das Auftragsformular von Miele geprüft und der Mietantrag in Form einer Auftragsannahmeerklärung angenommen wurde (Vertragsschluss), beginnt die Mietdauer mit Ablieferung und Inbetriebnahme des Mietgegenstandes am Aufstellungsort durch den Vermieter. Die Mietdauer beträgt 24 Monate. Der Mietvertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Mieter oder der Vermieter nicht mindestens drei Monate vor Vertragsende gekündigt hat.

Der Mieter ist nach Vertragsende zur Rückgabe des Mietgegenstandes verpflichtet. Es erfolgt eine Abholung durch den Vermieter am Aufstellungsort. Der Mieter hat den Mietgegenstand am Tag der Abholung abholbereit, gereinigt und leicht zugänglich bereitzustellen.

§ 13 Kündigung

Der Mietvertrag ist über die in § 12 definierte Mietdauer für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar.

Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Sonderkündigungsrecht des Mieters

Der Vermieter räumt dem Mieter ein einmaliges Sonderkündigungsrecht für den Zeitpunkt sechs Monate nach Vertragsschluss mit einer Frist von zwei Wochen ein. Der Mieter kann dieses bei Unzufriedenheit mit dem Produkt in Anspruch nehmen (Zufriedenheitsgarantie).

Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstands aus einem vom Vermieter zu vertretenen Grund längerfristig nicht möglich ist.

Sonderkündigungsrecht des Vermieters

Der Vermieter ist insbesondere berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beenden, wenn der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses ganz oder teilweise mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug gerät. Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund liegt auch dann vor, wenn der Mieter ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters des Mietgegenstands nicht bestimmungsgemäß verwendet.

Ein Kündigungsrecht besteht auch dann fristlos, wenn die Waschmaschine auf zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht mit dem Internet mittels WLAN verbunden wurde.

Im Falle einer Kündigung aus oben genannten Gründen, werden die noch ausstehenden Restraten aus dem Mietvertrag sofort fällig. Für die Tarife S-Wash und M-Wash werden die Restraten aus dem Durchschnitt der bisherigen Waschaktivität ermittelt. Zudem trägt der Mieter in diesen Fällen die Kosten für die Abholung der Waschmaschine. Bei Inanspruchnahme der Kaufoption gemäß § 14 entfallen die Restraten und die Abholungskosten.

Der Mieter räumt dem Vermieter ein einmaliges Sonderkündigungsrecht für den Zeitpunkt sechs Monate nach Vertragsschluss mit einer Frist von zwei Wochen ein. Der Vermieter ist entsprechend § 14 verpflichtet dem Kunden ein Kaufangebot zu unterbreiten. Nimmt der Mieter das Kaufangebot nicht an, so entstehen dem Mieter durch die Kündigung des Vertrages durch den Vermieter keine Kosten.

§ 14 Kaufoption

Der Mieter hat das Recht, den Mietgegenstand nach Kündigung (außer bei Sonderkündigung aufgrund von Zahlungsverzug gemäß § 13) und Ablauf der Mietdauer käuflich zu erwerben. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter hierüber ein Angebot zehn Kalenderwochen vor Ende der Vertragslaufzeit zu unterbreiten. Der Mieter hat das Recht, das Angebot innerhalb von drei Kalenderwochen nach Erhalt anzunehmen. Bei Ausübung der Kaufoption durch den Mieter wird ein gesonderter Kaufvertrag zwischen den Parteien schriftlich geschlossen.

§ 15 Übertragung des Vertrags auf einen Dritten

Der Vermieter ist berechtigt ohne Zustimmung des Mieters den Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, der die Einhaltung der Vertragsrechte und -pflichten gegenüber dem Vermieter schriftlich garantiert hat.

§ 16 Weitere Bestimmungen

Der Vermieter darf sich zur Erfüllung seiner Pflichten der Leistung Dritter bedienen.

Der Vermieter ist berechtigt den Mieter zu Zwecken der Befragung der Kundenzufriedenheit zu kontaktieren.

§ 17 Schriftform

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 18 Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Dieser Mietvertrag und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Mieter und dem Vermieter unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Versandartikeln

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Miele & Cie. KG, Vertriebsgesellschaft Deutschland, Carl-Miele-Straße 29, 33332 Gütersloh, Telefon: 05241-89-67290, Telefax: 05241-89-67299, E-Mail: online-shop@miele.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite unter miele.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.

An:
Miele & Cie. KG
Vertriebsgesellschaft Deutschland
Carl‐Miele‐Str. 29
33332 Gütersloh
Telefon: 05241-89-67290
Telefax: 05241-89-67299
E‐Mail: online-shop@miele.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren
_______________________________
_______________________________

Bestellt am: (*) ____________ / erhalten am: (*)____________

Name des/der Verbraucher(s) _______________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________
_______________________________
_______________________________

_______________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben paketversandfähige Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, und

Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Stand- und Einbaugeräten

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wir holen nicht paketversandfähige Waren auf unsere Kosten bei Ihnen ab.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, und

Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Widerrufsbelehrung Miele Service Zertifikat

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Miele & Cie. KG, Vertriebsgesellschaft Deutschland; Miele Service Zertifikat, Carl‐Miele‐Str. 29; 33332 Gütersloh; Telefon: 05241-89-67290, Fax: 05241‐89-67299, Email: online-shop@miele.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‐Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster‐Widerrufsformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.

An:
Miele & Cie. KG
Vertriebsgesellschaft Deutschland
Miele Service Zertifikat
Carl‐Miele‐Str. 29
33332 Gütersloh
Telefon: 05241-89-67290
Telefax: 05241-89-67299
E‐Mail: online-shop@miele.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren
_______________________________
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Bestellt am: (*) ____________ / erhalten am: (*)____________

Name des/der Verbraucher(s) _______________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)
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_______________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Widerrufsrecht für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg (sog. Abonnement-Verträge)

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